Forschung, Geld, Viren und Patente

1. Forschung braucht große Geldströme

US-Hochschulen meldeten für das Haushaltsjahr 2024 Forschungs- und Entwicklungsausgaben von 117,7 Milliarden US-Dollar. Davon stammten rund 64,6 Milliarden US-Dollar aus Bundesmitteln. Das US-Gesundheitsministerium HHS stellte davon 35,5 Milliarden US-Dollar.

Horizon Europe ist das zentrale Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union. Die aktuelle Programmseite der Europäischen Kommission weist für 2021 bis 2027 ein Gesamtbudget von 93,5 Milliarden Euro aus.

2. Finanzierung gehört zur Bewertung von Forschung

Forschung benötigt Personal, Labore, Geräte, Versuchsmaterialien, Datenverarbeitung und Infrastruktur. Förderprogramme bestimmen zugleich Themenbereiche, Voraussetzungen und Vergabeverfahren.

3. Was Forschung über Industriesponsoring zeigt

Der Cochrane-Review Industry sponsorship and research outcome wertete insgesamt 75 Arbeiten aus. Industriegesponserte Arzneimittel- und Medizinproduktstudien berichteten häufiger sponsorfreundliche Wirksamkeitsergebnisse und häufiger sponsorfreundliche Schlussfolgerungen.

Für günstige Wirksamkeitsergebnisse lag das berichtete Risikoverhältnis bei RR 1,27. Für günstige Gesamtschlussfolgerungen lag es bei RR 1,34.

4. Finanzierung, Eigentum und Kontrolle sind getrennte Ebenen

5. Stefan Lanka und die 100.000-Euro-Auslobung

Nach den offiziellen Angaben des Oberlandesgerichts Stuttgart setzte Stefan Lanka 100.000 Euro für den von ihm formulierten Nachweis von Existenz und Durchmesser des Masernvirus aus. David Bardens legte wissenschaftliche Veröffentlichungen vor und verlangte die Auszahlung.

Der Streit betraf einen Anspruch aus der Auslobung und die von Lanka festgelegten Bedingungen. Das Verfahren ist deshalb von der allgemeinen wissenschaftlichen Frage über die Existenz von Viren zu unterscheiden.

In den geprüften offiziellen Verfahrensangaben erscheint David Bardens als Kläger und Stefan Lanka als Beklagter. Ein großer Pharmakonzern oder ein großes Forschungsinstitut erscheint dort nicht als Anspruchsteller.

6. Zwei Prüfungen gehören zusammen

7. Warum der genaue Inhalt eines Patents entscheidend ist

Bei einem Patent zählt nicht allein das Datum. Entscheidend sind der vollständige Patenttext, das Prioritätsdatum, die beanspruchte technische Lehre, die darin beschriebenen Daten und deren Herkunft.

Ein Patent auf eine Plattformtechnologie, einen Wirkstoff, ein Herstellungsverfahren oder eine bekannte Virusgruppe ist etwas anderes als eine konkrete Beschreibung eines später untersuchten Erregers.

8. mRNA-Technologie bestand bereits lange vor COVID-19

Die Fachliteratur zum Patentstreit zwischen Moderna, Pfizer und BioNTech beschreibt eine lange Entwicklungsgeschichte der mRNA-Technologie. Dazu gehören modifizierte RNA, Lipidnanopartikel und technische Verfahren zur Abgabe von mRNA in Zellen.

Der Fachbeitrag von Guillermo Aquino-Jarquin behandelt unter anderem Moderna-Schutzrechte, deren Prioritäten bis in die Jahre 2011 bis 2016 zurückreichen.

9. Wuhan Institute of Virology und Remdesivir

Bonadio und Baldini berichten, dass Forscher des Wuhan Institute of Virology im Januar 2020 eine Patentanmeldung zur Verwendung von Remdesivir gegen COVID-19 einreichten.

Remdesivir selbst stammte nicht vom Wuhan Institute of Virology. Gilead Sciences hatte den Wirkstoff bereits entwickelt und zuvor Patentanmeldungen im Zusammenhang mit Arenaviridae- und Coronaviridae-Infektionen eingereicht.

Die Facharbeit ordnet außerdem die zeitliche Reihenfolge der Patentanmeldung und der veröffentlichten Untersuchungen zur Wirkung von Remdesivir gegen COVID-19 ein. Genau diese Reihenfolge gehört bei einer Patentprüfung in eine vollständige Zeitachse.

10. Die US-Finanzierungspause ab Oktober 2014

Am 17. Oktober 2014 veröffentlichte NIH eine Finanzierungspause für bestimmte Gain-of-Function-Forschungsprojekte mit Influenza-, MERS- und SARS-Viren.

Erfasst wurden bestimmte Projekte, bei denen eine erhöhte Pathogenität oder eine erhöhte respiratorische Übertragbarkeit bei Säugetieren erwartet wurde. Die Regelung war kein vollständiges Verbot sämtlicher Coronavirus-Forschung.

NIH veröffentlichte am 19. Dezember 2017 die Aufhebung dieser Finanzierungspause im Zusammenhang mit dem neuen HHS-P3CO-Prüfrahmen.

11. NIH → EcoHealth Alliance → Wuhan Institute of Virology

Der Inspector General des US-Gesundheitsministeriums untersuchte NIH-Förderungen an EcoHealth Alliance für die Haushaltsjahre 2014 bis 2021.

Die Prüfung umfasste drei NIH-Awards über insgesamt rund 8 Millionen US-Dollar. Darin enthalten waren 1,8 Millionen US-Dollar an Subawards für acht Unterempfänger, darunter das Wuhan Institute of Virology.

12. Der Inspector General dokumentierte Aufsichtsprobleme

Der HHS Inspector General stellte fest, dass NIH und EcoHealth Alliance die Awards und Subawards nicht wirksam genug überwachten. Dadurch wurden Möglichkeiten zur rechtzeitigen Aufsicht über die Forschung versäumt.

Der Bericht beschreibt außerdem eine verspätete Fortschrittsmeldung, Probleme bei der Beschaffung wissenschaftlicher Unterlagen vom Wuhan Institute of Virology sowie unzulässige Kosten in Höhe von 89.171 US-Dollar.

13. Österreich: Maßnahmen im März und April 2020

Die österreichische Verordnung BGBl. II Nr. 98/2020 wurde am 15. März 2020 kundgemacht und trat am 16. März 2020 in Kraft. § 1 untersagte grundsätzlich das Betreten öffentlicher Orte; § 2 enthielt die geregelten Ausnahmen.

Die am 30. April 2020 kundgemachte COVID-19-Lockerungsverordnung BGBl. II Nr. 197/2020 regelte unter anderem Abstandspflichten sowie Mund-Nasen-Schutz in geschlossenen öffentlichen Räumen und in Massenbeförderungsmitteln.

14. mRNA-Impfstoff: Zulassung, Beobachtungszeit und Nebenwirkungen

Die Europäische Arzneimittel-Agentur führt Comirnaty seit Dezember 2020 in ihren Zulassungsunterlagen. Die Zulassungs- und Produktinformationen wurden seitdem laufend aktualisiert.

Zum Zeitpunkt der ersten Zulassung Ende 2020 existierte naturgemäß keine mehrjährige Beobachtungszeit nach einer Anwendung im Jahr 2020. Langzeitbeobachtung entsteht erst mit fortschreitender Zeit.

Die aktuelle EMA-Produktinformation führt Myokarditis und Perikarditis als bekannte Nebenwirkungen. Die EMA nennt eine Häufigkeit von bis zu 1 von 10.000.

15. Beko: Ein Beispiel dafür, warum Eigentum aktuell geprüft werden muss

Bei der Gründung von Beko Europe im Jahr 2024 bestand eine Beteiligungsstruktur zwischen Beko B.V. und Whirlpool. Diese Struktur ist inzwischen überholt.

Am 19. Juni 2026 wurde ein Kaufvertrag über den 25-Prozent-Anteil von Whirlpool EMEA Holdings LLC an Beko Europe B.V. veröffentlicht. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 71,45 Millionen Euro.

Nach Vollzug der Zahlung und Anteilsübertragung wurde Beko B.V. im Juni 2026 Alleingesellschafter von Beko Europe B.V. Die gesellschaftsrechtliche Partnerschaft mit Whirlpool EMEA Holdings LLC endete. Die Markenlizenzvereinbarung blieb nach der veröffentlichten Mitteilung bestehen.

Beko B.V. wird in der veröffentlichten Mitteilung als vollständig gehaltene Tochtergesellschaft von Arçelik A.Ş. bezeichnet. Die aktuelle KAP-Aktionärsstruktur von Arçelik weist Koç Holding mit 48,53 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte aus.

16. So wird eine Institution vollständig geprüft

17. Schluss

Eine Studie ist nicht allein durch den Namen einer Universität, Behörde oder eines Unternehmens erklärt.

Ein Patent ist nicht allein durch sein Datum erklärt. Eine Forschungsförderung ist nicht allein durch ihre Gesamtsumme erklärt. Eine Marke ist nicht allein durch den Namen auf einem Produkt erklärt.